(Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten im elektronischen Geschäftsverkehr sowie Pflichtinformationen für Verbraucher)
§ 1 Begriffsbestimmungen
(1) Sofern in diesen AGB besondere Rechte und Pflichten nur für Verbraucher gemäß § 13 BGB oder nur für Unternehmer gemäß § 14 BGB vereinbart werden, gelten folgende Begriffsbestimmungen:
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(3) Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Geltungsbereich der AGB für Unternehmer
(1) Ist der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, gelten ausschließlich diese AGB von BNL. Abweichende AGB des Käufers werden nur wirksam, wenn BNL ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.
(2) Diese AGB gelten auch für zukünftige Geschäfte zwischen BNL und dem Käufer.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von BNL. Vor Eigentumsübertragung sind Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne Zustimmung von BNL nicht zulässig.
§ 4 Gewährleistung
(1) Verbraucher haben die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Frist beträgt 24 Monate ab Ablieferung der Ware.
(2) Unternehmer: Gewährleistungsfrist bei Neuware 1 Jahr. Bei gebrauchten Waren ist die Gewährleistung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
(3) Unternehmer müssen Transportschäden gemäß § 5 unverzüglich prüfen und anzeigen.
§ 5 Transportschäden
(1) Verbraucher sollen offensichtliche Schäden sofort beim Zusteller reklamieren und BNL informieren.
(2) Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung mitzuteilen.
(3) Rechte des Verbrauchers werden dadurch nicht eingeschränkt.
(4) Unternehmer müssen Ware sofort prüfen und Schäden schriftlich melden.
§ 6 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gelten zwingende Bestimmungen ihres Aufenthaltslandes weiterhin.
§ 7 Gerichtsstand
Gerichtsstand ist der Sitz von BNL, sofern der Käufer Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder keinen Wohnsitz in Deutschland hat.
§ 8 Verbraucherinformationen und Informationen im elektronischen Geschäftsverkehr – BNL
1. Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden ausschließlich in deutscher Sprache angeboten.
2. Vertragsschluss und technische Schritte, die zum Vertragsschluss führen
a) Die Produktdarstellungen im Online-Shop von BNL stellen kein verbindliches Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Kaufangebots durch den Kunden.
b) Der Kunde legt Produkte in den Warenkorb und durchläuft anschließend den Bestellprozess. Dabei gibt er insbesondere seine Rechnungs- und Lieferadresse, die gewünschte Zahlungsart sowie die Versandart an. Erst mit Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
c) Bei Auswahl der Zahlungsart „Rechnungskauf“ oder „Nachnahme“ nimmt BNL das Angebot durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail innerhalb von 3 Werktagen an. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Annahme, gilt das Angebot als abgelehnt.
d) Bei Auswahl der Zahlungsart „Vorkasse/Überweisung“ kommt der Vertrag mit BNL mit Bestätigung der Zahlungsanweisung zustande.
e) Bei Zahlung über PayPal kommt der Vertrag mit Bestätigung der Zahlungsanweisung an PayPal zustande.
f) Bei Zahlung per Kreditkarte kommt der Vertrag mit der Belastung der Kreditkarte zustande.
g) Bei Lastschrift kommt der Vertrag mit der Belastung des Kontos zustande.
h) Bei „Sofortüberweisung“ kommt der Vertrag mit Bestätigung der Zahlungsanweisung an die SOFORT GmbH zustande.
i) Der Kunde kann BNL auch telefonisch, per Fax oder E-Mail zur Abgabe eines Angebots auffordern. BNL übermittelt daraufhin innerhalb von 7 Werktagen ein verbindliches Angebot. Der Kunde kann dieses innerhalb von 7 Werktagen telefonisch, per Fax, E-Mail oder Brief annehmen. Erfolgt keine fristgerechte Annahme, gilt das Angebot als abgelehnt und BNL ist nicht mehr daran gebunden.
3. Korrektur von Eingabefehlern vor Absendung der Bestellung
Der Kunde kann seine Bestellung vor Abgabe der verbindlichen Bestellung jederzeit überprüfen und Eingabefehler mithilfe der vorgesehenen Korrekturfunktionen oder über den „Zurück“-Button seines Browsers korrigieren.
4. Speicherung des Vertragstextes
Die Bestelldaten, die AGB sowie die Widerrufsbelehrung werden dem Kunden mit der Auftragsbestätigung von BNL per E-Mail in Textform zugesendet. Zusätzlich speichert BNL den Vertragstext intern und stellt ihn dem Kunden auf Anfrage erneut per E-Mail zur Verfügung.
5. Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung
a) Die Zahlung erfolgt über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsarten.
b) Ratenzahlungen bedürfen einer vorherigen Vereinbarung mit BNL.
c) Bei Zahlungsverzug ist BNL berechtigt, nach angemessener Frist vom Vertrag zurückzutreten.
6. Einzelheiten hinsichtlich der Lieferung
a) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Adresse innerhalb Deutschlands oder in die im Bestellprozess auswählbaren Länder. Lieferungen in nicht angebotene Länder sind ausgeschlossen.
b) Lieferzeiten und mögliche Einschränkungen sind im Online-Shop von BNL angegeben.
c) Bei höherer Gewalt oder unvorhersehbaren Umständen (z. B. Betriebsstörungen) kann es zu Lieferverzögerungen kommen. BNL informiert den Kunden unverzüglich. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
d) Ist die Lieferung unmöglich, wird der Kunde informiert und bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.
e) Gegenüber Verbrauchern trägt BNL das Risiko des zufälligen Untergangs oder der Beschädigung der Ware während des Transports.
f) Die Wahl des Versanddienstleisters erfolgt durch BNL.
7. Preise und Versandkosten
a) Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. Versandkosten. Bei Lieferungen in Drittländer können zusätzliche Zollgebühren oder Steuern anfallen.
b) Bei differenzbesteuerten Waren (z. B. gebrauchte Artikel) ist die Umsatzsteuer nicht gesondert ausweisbar (§ 25a UStG).
8. Zoll- und Einfuhrgebühren bei Lieferungen außerhalb der EU
Bei Lieferungen in Staaten außerhalb der Europäischen Union können zusätzliche Zollgebühren und Einfuhrabgaben entstehen, sobald die Ware im Zielland eintrifft. Diese Kosten trägt der Kunde. BNL hat keinen Einfluss auf die Höhe dieser Gebühren und kann diese nicht vorhersagen.
9. Informationen über Gewährleistungsbedingungen und Garantien
a) Informationen zur Gewährleistung finden sich in § 4 dieser AGB.
b) Sofern BNL eine zusätzliche freiwillige Garantie gewährt, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden weiterhin uneingeschränkt. Die Garantie gilt ergänzend und ergibt sich aus der jeweiligen Garantieerklärung.
10. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der separaten Widerrufsbelehrung von BNL.
11. Wesentliche Merkmale der Waren oder Dienstleistungen
Die wesentlichen Merkmale der Waren oder Dienstleistungen ergeben sich aus den jeweiligen Produktbeschreibungen im Online-Shop von BNL.